Aktuelles
Verwertung gestohlener Bankdaten ist zulässig
Mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichts darf die Finanzverwaltung nun die gestohlenen Bankdaten aus dem Ausland auswerten, denn Straftaten eines Informaten führen nicht zu einem Beweisverwertungsverbot.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Verwertung gestohlener Bankdaten im Steuerstrafverfahren richtete. Es ging in der Beschwerde um die Bankdaten aus Liechtenstein, die dem deutschen Fiskus Anfang 2008 in die Hände gefallen sind. Keines der Argumente in der Verfassungsbeschwerde konnte das Gericht überzeugen.
Ein Verstoß gegen das Völkerrecht spiele bei der Beschaffung der Daten keine Rolle, weil ein völkerrechtlicher Vertrag keine persönlichen Rechte gewähre. Und Beweismittel, die von einer Privatperson beschafft wurden, seien grundsätzlich verwertbar, selbst wenn die Beweise auf strafbare Art und Weise erlangt wurden. Allein vom Informanten begangene Straftaten müssen daher bei der Beurteilung eines möglichen Verwertungsverbotes nicht berücksichtigt werden.
Für die Schweizer Bankdaten, die dem Fiskus dieses Jahr mehrfach angeboten wurden, gilt damit Vergleichbares: Zwar war der Bundesnachrichtendienst an deren Beschaffung nicht mehr aktiv beteiligt, die wesentlichen Argumente gegen eine mögliche Verwertung sind aber in diesen Fällen ebenfalls durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts hinfällig.
Kontakt und Impressum
Sie haben Fragen oder wünschen weitere Informationen? Gerne können Sie uns sämtliche Anliegen über das Kontaktformular mitteilen und wir werden uns umgehend bei Ihnen melden.
Walter Stadelmeyer
Steuer- und Rechtsanwaltskanzlei
Oedenberger Str.
159
90491 Nürnberg
Tel.: 09 11 / 91 97 10
Fax: 09 11 / 91 97
19
E-Mail: mail@stadelmeyer.de
Rechtsform: Einzelunternehmen
Inhaber: Walter Stadelmeyer
Umsatzsteuer-ID: DE 233881343
Kammer: Rechtsanwaltskammer Nürnberg
Steuerberaterkammer Nürnberg
Berufsbezeichnung: Rechtsanwalt - Steuerberater jeweils Deutschland
Bundesrechtsanwaltsordnung und Steuerberatungsgesetz
Haftpflichtversicherer: HDI-Gerling
Es besteht keine Bereitschaft oder
Verpflichtung an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne
des § 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen
Design und Entwicklung:
dsa Marketing AG
Im Lipperfeld 22a-24
46047 Oberhausen
Tel.: 0208 – 970 70
Fax: 0208 – 970 71 37
info@dsa-marketing.ag
www.dsa-marketing.ag
Bilderquellen (fotolia.com):
- Frau unterschreibt Dokument - @Nonwarit
- Frau unterschreibt - @Nonwarit
- Justitia - @AA+W
- Zwei Personen geben sich die Hände - @FotolEdhar
- Lockere Konversation - @FotolEdhar
- Eine lockere Konversation - @FotolEdhar
- Personen begrüßen sich - @FotolEdhar
- Besprechung - @rogerphoto
- Altstadt von Nürnberg, Deutschland - @Mapics