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Steuerzahlerbund fordert Ende des Soli
Grund sind steigende Steuereinnahmen
Angesichts der steigenden Steuereinnahmen drängt der Bund der Steuerzahler auf eine Verringerung des Solidaritätszuschlags. "Die Rahmenbedingungen sind optimal, um jetzt mit dem Ausstieg aus dem Soli zu beginnen", sagte der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Im Grunde könne der Zuschlag in Höhe von 5,5 Prozent sofort komplett wegfallen. Auf jeden Fall sei es aber möglich, einen schrittweisen Abbau zu beschließen.
"Mit einem kräftigen Einstieg sollte der Soli in zwei bis drei Schritten abgebaut sein. Dafür muss der Bundestag jetzt die Weichen stellen", sagte Holznagel weiter.
Holznagel begründete seine Forderung auch damit, dass die Einnahmen aus dem Soli schon heute die entsprechenden Hilfen für die östlichen Bundesländer überstiegen. Nach Angaben von Holznagel plant der Bund für 2012 Einnahmen in Höhe von rund 12,5 Milliarden Euro. Für die neuen Länder gebe er im Zuge des Solidarpakts II allerdings nur noch rund acht Milliarden Euro aus.
Der Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der deutschen Einheit war 1991 erstmals eingeführt worden. 1993 und 1994 wurde der Soli ausgesetzt und dann 1995 wieder eingeführt. Er beläuft sich derzeit auf 5,5 Prozent der Einkommen-, Kapitalertrag- oder Körperschaftsteuer. Das jährliche Aufkommen beträgt rund zwölf Milliarden Euro.
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