Aktuelles
Kfz-Steuerbefreiung für Menschen mit Behinderung ist vererbbar
Die nachträgliche Kfz-Steuerbefreiung für eine später zuerkannte Behinderung kann nicht nur vom Halter selbst beantragt werden, sondern auch nach dessen Tod noch vom Erben.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Antragsrecht für die Kfz-Steuerbefreiung für eine behinderte Person nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger (Erben) übergeht. Entgegen der Ansicht des Hauptzollamts sei das Antragsrecht kein höchstpersönliches Recht, das mit dem Tod untergehen würde. Das Urteil ist in den Fällen von Bedeutung, in denen die Schwerbehinderung des Verstorbenen erst kurz vor dessen Tod rückwirkend festgestellt wird, sodass diesem keine Gelegenheit mehr blieb, die ebenfalls rückwirkende Steuerbefreiung und Erstattung der bereits bezahlten Kfz-Steuer selbst zu beantragen. Das Hauptzollamt hat gegen die Entscheidung Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.
Kontakt und Impressum
Sie haben Fragen oder wünschen weitere Informationen? Gerne können Sie uns sämtliche Anliegen über das Kontaktformular mitteilen und wir werden uns umgehend bei Ihnen melden.
Walter Stadelmeyer
Steuer- und Rechtsanwaltskanzlei
Oedenberger Str.
159
90491 Nürnberg
Tel.: 09 11 / 91 97 10
Fax: 09 11 / 91 97
19
E-Mail: mail@stadelmeyer.de
Rechtsform: Einzelunternehmen
Inhaber: Walter Stadelmeyer
Umsatzsteuer-ID: DE 233881343
Kammer: Rechtsanwaltskammer Nürnberg
Steuerberaterkammer Nürnberg
Berufsbezeichnung: Rechtsanwalt - Steuerberater jeweils Deutschland
Bundesrechtsanwaltsordnung und Steuerberatungsgesetz
Haftpflichtversicherer: HDI-Gerling
Es besteht keine Bereitschaft oder
Verpflichtung an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne
des § 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen
Design und Entwicklung:
dsa Marketing AG
Im Lipperfeld 22a-24
46047 Oberhausen
Tel.: 0208 – 970 70
Fax: 0208 – 970 71 37
info@dsa-marketing.ag
www.dsa-marketing.ag
Bilderquellen (fotolia.com):
- Frau unterschreibt Dokument - @Nonwarit
- Frau unterschreibt - @Nonwarit
- Justitia - @AA+W
- Zwei Personen geben sich die Hände - @FotolEdhar
- Lockere Konversation - @FotolEdhar
- Eine lockere Konversation - @FotolEdhar
- Personen begrüßen sich - @FotolEdhar
- Besprechung - @rogerphoto
- Altstadt von Nürnberg, Deutschland - @Mapics