Aktuelles
Gehaltsabrechung ist kein Schuldanerkenntnis
Die Gehaltsabrechnung für einen Arbeitnehmer ist kein Schuldanerkenntnis des Arbeitgebers über den geschuldeten Arbeitslohn.
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden: Eine Gehaltsabrechnung ist kein anspruchsbegründendes Schuldanerkenntnis. Dafür bedarf es nämlich der Einhaltung der Schriftform, also auch einer eigenhändigen Unterschrift. Fehle diese, könne nicht von der Neubegründung eines Schuldanspruches gegenüber dem Aussteller ausgegangen werden.
Nach Auffassung der Richter kommt jedoch auch kein deklaratorisches, formfreies, Schuldanerkenntnis in Betracht. Regelmäßig dienen Gehaltsabrechnungen nicht der abschließenden Festlegung von Ansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber. Vielmehr soll der Arbeitnehmer einen Nachweis über die Berechnungsgrundlage seines Gehaltes erhalten. Das Gericht wies daher den Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen in der Gehaltsabrechnung zu hoch ausgewiesenen Urlaub ab.
Kontakt und Impressum
Sie haben Fragen oder wünschen weitere Informationen? Gerne können Sie uns sämtliche Anliegen über das Kontaktformular mitteilen und wir werden uns umgehend bei Ihnen melden.
Walter Stadelmeyer
Steuer- und Rechtsanwaltskanzlei
Oedenberger Str.
159
90491 Nürnberg
Tel.: 09 11 / 91 97 10
Fax: 09 11 / 91 97
19
E-Mail: mail@stadelmeyer.de
Rechtsform: Einzelunternehmen
Inhaber: Walter Stadelmeyer
Umsatzsteuer-ID: DE 233881343
Kammer: Rechtsanwaltskammer Nürnberg
Steuerberaterkammer Nürnberg
Berufsbezeichnung: Rechtsanwalt - Steuerberater jeweils Deutschland
Bundesrechtsanwaltsordnung und Steuerberatungsgesetz
Haftpflichtversicherer: HDI-Gerling
Es besteht keine Bereitschaft oder
Verpflichtung an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne
des § 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen
Design und Entwicklung:
dsa Marketing AG
Im Lipperfeld 22a-24
46047 Oberhausen
Tel.: 0208 – 970 70
Fax: 0208 – 970 71 37
info@dsa-marketing.ag
www.dsa-marketing.ag
Bilderquellen (fotolia.com):
- Frau unterschreibt Dokument - @Nonwarit
- Frau unterschreibt - @Nonwarit
- Justitia - @AA+W
- Zwei Personen geben sich die Hände - @FotolEdhar
- Lockere Konversation - @FotolEdhar
- Eine lockere Konversation - @FotolEdhar
- Personen begrüßen sich - @FotolEdhar
- Besprechung - @rogerphoto
- Altstadt von Nürnberg, Deutschland - @Mapics