Aktuelles
Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen
Verbraucher haben auch bei Internet-Auktionen ein gesetzliches Widerrufsrecht, wenn der Verkäufer ein Unternehmer ist.
Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass den Käufern auch bei einer Internet-Auktion ein gesetzliches und somit nicht ausschließbares Rücktrittsrecht zustehen kann. Bei normalen Auktionen, bei denen das Rücktrittsrecht ausgeschlossen ist, kommt der Kaufvertrag erst durch den Zuschlag zustande. Die Richter kamen aber zu dem Ergebnis, dass die Online-Auktionen bei eBay keine Auktionen im eigentlichen Sinn sind, da kein Zuschlag stattfindet, sondern der Kaufvertrag allein durch den vom Verkäufer festgelegten Zeitablauf zustande kommt. Der Verkäufer gibt dann quasi ein verbindliches Verkaufsangebot gegenüber demjenigen ab, der am Ende der Angebotsfrist das höchste Gebot abgegeben hat.
Da dieses Verfahren nicht einer klassischen Auktion entspricht, wird zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein ganz normaler Kaufvertrag geschlossen. Und für den gilt das gesetzlich festgeschriebene Rücktrittsrecht für Fernabsatzgeschäfte, zumal die Richter der Meinung sind, dass aus Gründen des Verbraucherschutzes die Messlatte für den Ausschluss des Rücktrittsrechts hoch anzulegen ist. Voraussetzung ist allerdings, dass der Käufer ein Verbraucher und der Verkäufer Unternehmer ist. Zwar muss der Verkäufer weder ein Kaufmann sein noch ein eigenes Gewerbe betreiben, um Unternehmer im Sinne des Gesetzes zu sein. Doch wenn der Käufer sein Rücktrittsrecht geltend machen will, wird er im Zweifel trotzdem nachweisen müssen, dass sein Geschäftspartner ein Unternehmer ist, falls sich das nicht aus einer Firmenbezeichnung ergibt.
Kontakt und Impressum
Sie haben Fragen oder wünschen weitere Informationen? Gerne können Sie uns sämtliche Anliegen über das Kontaktformular mitteilen und wir werden uns umgehend bei Ihnen melden.
Walter Stadelmeyer
Steuer- und Rechtsanwaltskanzlei
Oedenberger Str.
159
90491 Nürnberg
Tel.: 09 11 / 91 97 10
Fax: 09 11 / 91 97
19
E-Mail: mail@stadelmeyer.de
Rechtsform: Einzelunternehmen
Inhaber: Walter Stadelmeyer
Umsatzsteuer-ID: DE 233881343
Kammer: Rechtsanwaltskammer Nürnberg
Steuerberaterkammer Nürnberg
Berufsbezeichnung: Rechtsanwalt - Steuerberater jeweils Deutschland
Bundesrechtsanwaltsordnung und Steuerberatungsgesetz
Haftpflichtversicherer: HDI-Gerling
Es besteht keine Bereitschaft oder
Verpflichtung an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne
des § 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen
Design und Entwicklung:
dsa Marketing AG
Im Lipperfeld 22a-24
46047 Oberhausen
Tel.: 0208 – 970 70
Fax: 0208 – 970 71 37
info@dsa-marketing.ag
www.dsa-marketing.ag
Bilderquellen (fotolia.com):
- Frau unterschreibt Dokument - @Nonwarit
- Frau unterschreibt - @Nonwarit
- Justitia - @AA+W
- Zwei Personen geben sich die Hände - @FotolEdhar
- Lockere Konversation - @FotolEdhar
- Eine lockere Konversation - @FotolEdhar
- Personen begrüßen sich - @FotolEdhar
- Besprechung - @rogerphoto
- Altstadt von Nürnberg, Deutschland - @Mapics